Statement zum SBGG
Das neue Selbstbestimmungsgesetz wurde am 23.08.23 im Bundeskabinett gebilligt. Wir gehen davon aus, dass es ein juristisches & gesellschaftliches Chaos anrichten kann.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz wurde am 23.08.23 im Bundeskabinett gebilligt. Wir gehen davon aus, dass es ein juristisches & gesellschaftliches Chaos anrichten kann.
Der alljährliche Klassiker: Ein Nachbarschaftsfest voller Vielfalt. Wir freuen uns, dieses Jahr ebenfalls dabei zu sein.
Über eine Milliarde Euro für Corona-Tests an KiTas und Schulen, aber kaum Geld für die Bildung unserer Kinder? Am 07.06.2023 erhielt die Partei "Lobbyisten für Kinder" eine Antwort zu den Gesamtkosten der Corona-Tests in Kindertageseinrichtungen (KiTas), durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI NRW). Das Land NRW hat insgesamt "280,2 Mio. Euro zur Versorgung der KiBiz-geförderten Angebote der Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Einrichtungen und Gruppen sowie Brückenprojekte" ausgegeben. "In den Jahren 2021 und 2022 wurden zudem rund 39,7 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung von Kommunen gezahlt, die sich anstelle der Versorgung durch landesbeschaffte Schnelltests für PCR-Pool-Tests entschieden und hierfür eigenständig mit Laboren Verträge geschlossen haben." Insgesamt wurden also 320…