Wir haben am 5. Oktober 2023 die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt und einen entsprechenden Strafantrag gestellt.
Nachdem wir auf social Media den von der GEW mitinitiierten „Bundesweiten Bildungsprotest“ vom 23. September 2023 unterstützt haben, wurde der Facebook-Account der Lobbyisten für Kinder LV M-V vom Account der GEW MV auf Facebook geblockt. Auf Nachfrage unseres Bundes- und Landesschatzmeisters Herrn Becke bekam dieser die folgende ungeheuerliche Antwort. Zitat:
„Die GEW MV steht fest auf dem Boden der #FDGO. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Religion, ganz gleich welcher Identität die besten Bildungschancen erhalten. Querdenker:innen, Reichsbürger:innen, Rechtsextremen und grundsätzlich wissenschaftsfeindlichen Verbreitungen geben wir keine Bühne. Wir diskutieren das hier auch nicht jedes Mal, sondern nutzen unsere begrenzten Ressourcen für unsere Arbeit. Vielen Dank.“
Zwar schreibt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der GEW MV aus dem Social Media-Team hier nicht direkt, um welchen Account es sich handelt, aber auf Nachfrage wird so geantwortet:
„Wir haben Ihre Frage beantwortet und wir wissen selbstverständlich welchem Account wir diese Frage zuordnen können. Vielen Dank.“
Weil die Lobbyisten für Kinder im Profil von Herrn Becke benannt werden, kann davon ausgegangen werden, dass der Account der Lobbyisten für Kinder LV M-V bewusst geblockt und die Partei von der GEW MV dem Querdenker-, Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Milieu zugeordnet wird. Zudem wird damit öffentlich behauptet, dass die Partei nicht auf dem Boden der fdGO steht und wissenschaftsfeindlichen Verbreitungen eine Bühne gibt.
Dieser Vorwurf ist in jeder Hinsicht unangemessen und zudem komplett unbegründet. Nach unserer Ansicht erfüllt diese Antwort sogar den Straftatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung, zumindest aber werden offensichtlich unwahre Tatsachenäußerungen verbreitet.
Wir sind eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die sich in besonderem Maße für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzt. Aus unserem Wahlprogramm und unseren Zielen wird deutlich, dass wir fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) steht. Meinungspluralität wird geschätzt und andere Meinungen und Menschen werden nicht ausgeschlossen. Alle Kinder, Jugendliche und Familien stehen gleichermaßen im Fokus, unabhängig von Religion, Geschlecht oder Nationalität.
Vielmehr zeigt die GEW MV undemokratische Züge, indem sie Meinungen, insbesondere zu Corona und den damit verbundenen Maßnahmen zu Lasten der Kinder, die nicht mit der eigenen übereinstimmen, als rechtsextrem, querdenkerisch u. ä. framt, ohne sich ansatzweise inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
Herr Becke äußert sich hierzu wie folgt: „Man muss die Ansichten der Lobbyisten für Kinder nicht teilen, gleichwohl werden wir solche Diffamierungen, die geeignet sind, die Partei und die handelnden Personen massiv in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen und die in keiner Weise durch deren Handeln oder Äußerungen belegt werden können, nicht ohne Weiteres hinnehmen. Das Ziel sollte sein, statt zu diskreditieren, wieder miteinander zu sprechen und damit ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen“.
Wir forderten die GEW MV daher auf, derartige Behauptungen in jedweden Kontext zu unterlassen, sich dafür zu entschuldigen und klarzustellen, dass diese öffentliche Antwort so nicht hätte erfolgen dürfen.
Nach Ablauf der gesetzten Frist wurden die anfangs erwähnten Schritte eingeleitet und dieser Vorgang wurde auch dem Hauptvorstand des GEW-Bundesverbandes mitgeteilt. Leider scheint auch letzterer nicht an Meinungspluralität und Gesprächen interessiert zu sein, denn auch dieser äußerte sich nicht.
Die Bundes-GEW wirbt auf ihrer Homepage mit dem folgenden Slogan: Die GEW ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht unparteiisch. Das bedeutet: Wir ergreifen Partei für die Beschäftigten, für die Entwicklung und den Ausbau eines demokratischen Bildungswesens.
Wenn aber eine solche Institution, die sich demokratischen Werten offenbar verpflichtet fühlt, derart undemokratisch Gruppierungen und damit auch Personen herabwürdigt und diskreditiert, ist dies nicht hinnehmbar und sollte kritisch hinterfragt werden.
